Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Eisele GmbH & Co. KG
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen der Eisele GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber ihren Kunden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Vorrang unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – insbesondere Einkaufs-, Beschaffungs- oder Rahmenbedingungen – werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.2 Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt oder Zahlungen entgegennimmt.
2.3 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht oder wenn sie Bestellungen, Bestellbestätigungen, Lieferabrufen, Rahmenverträgen oder sonstigen Dokumenten des Kunden beigefügt sind.
2.4 Die Annahme von Bestellungen oder Lieferabrufen des Kunden bedeutet keine Zustimmung zu dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.5 Auch in laufenden Geschäftsbeziehungen sowie bei wiederholten Lieferungen werden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.6 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung des Verkäufers.
2.7 Soweit zwischen den Parteien individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Angebote und Preise
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Konstruktion, Form, Farbe oder Ausführung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.3 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.4 Bei elektronischen Bestellungen beträgt der Mindestauftragswert 10,00 € netto. Bei Unterschreitung behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von 6,00 € pro Sendung zu berechnen.
- Preisänderungen / Kostenanpassung
4.1 Erhöhen sich nach Vertragsschluss und vor Lieferung wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere für
- Rohstoffe
• Energie
• Transport
• Löhne
• Steuern oder Abgaben,
ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen.
4.2 Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen.
- Vertragsschluss
5.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.
5.3 Die Annahme erfolgt durch
- schriftliche Auftragsbestätigung oder
• Lieferung der Ware.
5.4 Bei elektronischen Bestellungen erfolgt die Annahme regelmäßig durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
5.5 Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
- Lieferung
6.1 Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.4 Sollte eine Zustellung trotz dreimaligem Zustellversuch scheitern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Leistungsort, Versand und Gefahrübergang
7.1 Leistungsort für sämtliche Lieferungen ist der jeweilige Versand- oder Lagerstandort des Verkäufers.
7.2 Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über.
7.3 Das Abladen der Ware erfolgt durch den Kunden auf eigene Verantwortung.
- Höhere Gewalt (Force Majeure)
8.1 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Transportprobleme, behördliche Maßnahmen oder Naturkatastrophen) befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
8.2 Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
8.3 Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Zahlungsbedingungen
9.1 Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per
- Vorkasse
• Nachnahme
• Rechnung oder
• sonstiger vereinbarter Zahlungsweise.
9.2 Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.
9.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
9.4 Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
9.5 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
- Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
10.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.
10.4 Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
10.6 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
- Untersuchungs- und Rügepflicht
11.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen.
11.2 Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
11.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
11.4 Unterbleibt eine ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt.
- Gewährleistung
12.1 Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers zunächst
- Nachbesserung oder
• Ersatzlieferung.
12.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
- Haftung
13.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13.2 Ebenso haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
13.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
13.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Export- und Embargobestimmungen
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der Ware sämtliche anwendbaren Exportkontroll- und Embargobestimmungen der Europäischen Union sowie der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
14.2 Der Kunde wird insbesondere sicherstellen, dass die gelieferten Waren nicht unter Verstoß gegen Exportbestimmungen verwendet oder weiterverkauft werden.
- Vertreter
Mündliche Nebenabreden oder Zusagen von Vertretern oder Außendienstmitarbeitern werden erst verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
- Datenschutz
16.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO und BDSG) verarbeitet.
16.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers in Rastatt.
- Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Verarbeitung und Vermischung der Vorbehaltsware
19.1 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Kunden verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, erfolgt dies stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers.
19.2 Der Verkäufer erwirbt Miteigentum an der neu entstehenden Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Materialien zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
19.3 Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gelten im Übrigen die gleichen Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
- Gebinde, Verpackung und Transportmittel
20.1 Vom Verkäufer oder von Dritten zur Verfügung gestellte Transportmittel, Paletten, Container oder Leihgebinde bleiben Eigentum des jeweiligen Eigentümers.
20.2 Der Kunde verpflichtet sich, diese Transportmittel ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden und sie unverzüglich nach Entleerung bzw. Verwendung zurückzugeben.
20.3 Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung als Lagerbehälter ist ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.
20.4 Bei verspäteter Rückgabe ist der Verkäufer berechtigt, Mietkosten in branchenüblicher Höhe zu berechnen.
20.5 Für Verlust oder Beschädigung der Transportmittel haftet der Kunde.
- Produktverwendung und Haftungsbeschränkung
21.1 Die vom Verkäufer gelieferten Produkte sind ausschließlich entsprechend den jeweiligen Produktspezifikationen und technischen Informationen zu verwenden.
21.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Verwendung der Ware deren Eignung für den vorgesehenen Zweck eigenverantwortlich zu prüfen.
21.3 Eine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, Verarbeitung oder Lagerung der Ware entstehen, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
21.4 Technische Hinweise, Empfehlungen oder Anwendungsvorschläge erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.
- Gefahrstoffe und Sicherheitsbestimmungen
22.1 Sofern die gelieferten Produkte Gefahrstoffe im Sinne geltender Vorschriften darstellen, verpflichtet sich der Kunde, sämtliche gesetzlichen Sicherheits-, Transport- und Lagerbestimmungen einzuhalten.
22.2 Sicherheitsdatenblätter und technische Informationen sind vom Kunden zu beachten und an betroffene Mitarbeiter oder Weiterverarbeiter weiterzugeben.
22.3 Der Kunde verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Arbeitssicherheit zu treffen.
- Weitergabe von Informationen
23.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Produktinformationen, Sicherheitsdatenblätter und Nutzungshinweise an seine Abnehmer weiterzugeben.
23.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde diese Informationen nicht oder nicht vollständig weitergibt.
Stand 01/2026
AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte
